Soziale Gerechtigkeit darf nicht von der Postleitzahl abhängen!

Bild: Markus Sibrawa

SPÖ Wien-Landesparteisekretärin Barbara Novak übt heftige Kritik an der Steuerreform der Bundesregierung: „Diese Steuerreform ist nicht sozial: Wer in Wien lebt, wird nicht entlastet, sondern bestraft!“

Empört zeigt sich SPÖ Wien-Landesparteisekretärin Barbara Novak über die Pläne der türkis-grünen Bundesregierung in Sachen „ökosozialer“ Steuerreform. „Es entbehrt jeglicher logischen Grundlage, warum die Wiener:innen den in Österreich bei weitem niedrigsten Klimabonus erhalten. Das ist nicht sozial, sondern einfach nur unfair!“, führt Barbara Novak aus. Wien arbeitet schon seit vielen Jahren an zukunftsorientierten und weitsichtigen Lösungen, um den ökologischen Fußabdruck einer Millionenstadt niedrig zu halten. Dazu zählen nachhaltiges Bauen und Wohnen, die beständige Erweiterung des Grünraums und die Förderung der heimischen Landwirtschaft ebenso wie die Reduktion von Hitzeinseln in der Stadt sowie effiziente Verkehrsplanung und effektives Müllmanagement. „Nun werden die Wiener:innen dafür bestraft, dass sie jeden Tag die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen oder mit dem Fahrrad zur Arbeit fahren und ihre Autos zu Hause stehen lassen“, so die SPÖ Wien-Landesparteisekretärin weiter. „Durch ihren jahrelangen Beitrag für den Klimaschutz haben sich gerade die Wiener:innen den Klimabonus mehr als verdient!“, unterstreicht Barbara Novak.

Hinzu kommt, dass die geplanten Steuersenkungen erneut den Besserverdienenden zu Gute kommen sowie Unternehmen begünstigen. Damit bedient die ÖVP ihre Kernwählerschaft. Menschen, die es am dringendsten brauchen, sind die Verlierer der Reform. Für sie wird das Leben in Zukunft teurer. Unter ihnen sind auch viele Frauen, die in frauendominierten Berufssparten wenig verdienen oder Teilzeit arbeiten sowie viele Alleinerziehende. „Diesen Bevölkerungsgruppen in Wien nun auch noch den Klimabonus zu kürzen, ist ein Schlag ins Gesicht. Es ist wieder ein Griff in die Taschen der Menschen. Eine Steuerreform, die den Beinamen sozial trägt, muss auch wirklich sozial sein!“, betont die Wiener SPÖ-Landesparteisekretärin. Darüber hinaus spaltet die unsoziale Staffelung des Klimabonus die Gesellschaft als Ganzes und dividiert Wien und das übrige Österreich auseinander. „Gerade in Zeiten wie diesen, in der die Österreicher:innen die größte Gesundheitskrise der Zweiten Republik durchzustehen haben, ist dies noch weniger angebracht als in Nicht-Krisenzeiten“, so Barbara Novak.

Vermissen lässt die ökosoziale Steuerreform auch ein klares Konzept, was von Regierungsseite in punkto Klimaschutz in Österreich in Zukunft getan wird. Im Gegensatz zum Bund hat Wien hier bereits seit langem klare Vorgaben, wohin der Weg in Sachen Klimaschutz geht und auch, mit welchen Maßnahmen das Ziel der Klimaneutralität zu bewerkstelligen ist. „Die Menschen haben ein Anrecht zu erfahren, was mit dem Geld aus der neu geschaffenen Steuer passiert und was genau getan wird, um die Welt für die nachfolgenden Generationen zu erhalten“, fordert die Wiener SPÖ-Landesparteisekretärin.