In einer Pressekonferenz im Vorfeld der Nationalratssitzung am 21. September kündigte SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried mehrere Anträge zur Teuerungsbekämpfung an. Der Energiemarkt soll pausiert, die Pensionen erhöht und die CO2-Bepreisung verschoben werden.
Der Energiemarkt spielt verrückt. Die Preise am Strom- und Gasmarkt explodieren und schaden Menschen, Wirtschaft und Industrie. Die SPÖ legt einen nachhaltigen Lösungsvorschlag auf den Tisch. Konkret will SPÖ-Vorsitzende, Klubobfrau Pamela Rendi-Wagner, dass die EU-Mitgliedstaaten gemeinsam Gas einkaufen und zu einem gestützten Preis von 50 Euro pro Megawattstunde an Menschen, Wirtschaft und Industrie weitergeben. Durch diesen Markteingriff spart sich Österreich 21 Mrd. Euro. Sollte der Vorschlag EU-weit nicht zustande kommen, muss die Regierung das SPÖ-Modell auf nationaler Ebene umsetzen.
Die lange angekündigte Strompreisbremse der Bundesregierung ist bei weitem nicht der notwendige große Wurf. Die Steuerzahler*innen zahlen sich ihre Entlastung selbst. Und von der Teuerung besonders stark betroffene Gaskund*innen werden einfach im Stich gelassen.
eine Liebeserklärung!